Zeitgeschehen in Frankreich und im Maghreb

Falter-Radio:

"Charlie-Hebdo" und die Kontroversen um den Islamismus in Frankreich / Macron versus Erdogan im Mittelmeerraum und Afrika

Raimund Löw im Gespräch mit Danny Leder

In Paris hat der Prozess gegen mutmaßliche Komplizen und Handlanger der Dschihadisten begonnen, die 2015 die Gemetzel in der Redaktion von "Charlie-Hebdo" und im jüdischen Supermarkt "Hypercacher" verübten. In Sachen Solidarität mit "Charlie" und in der Frage des Umgangs mit dem Islamismus ist die französische Zivilgesellschaft und namentlich die Linke tief gespalten. Die einstweilen unüberbrückbare ideologische Frontlinie verlauft zwischen einer betont säkularen Strömung, die gelegentlich als "Charlie-Linke" bezeichnet wird, und die den politischen Islam als eine der Hauptgefahren für die Demokratie und die Menschenrechte wahrnimmt, auf der einen Seite, und linken Kräften, die die Muslime primär als geächtete Opferkategorie betrachten und "Charlie-Hebdo" mit dem Bannfluch der "Islamophobie" belegt haben, auf der anderen Seite / Präsident Emmanuel Macron ist unterdessen bemüht, dem neo-ottomanischen Expansionskurs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im sunnitischen Raum, vom Nahen Osten bis Afrika, zu kontern.

12.9.2020

Das anhaltende Dilemma im Kampf mit den Islamisten

 

Während die mutmaßlichen Komplizen der Anschläge von 2015 auf das Satire-Magazin „Charlie-Hebdo“ und einen jüdischen Supermarkt vor Gericht stehen, hält die Polemik um das Ausmaß der islamistischen Bedrohung und die Methoden zu ihrer Abwehr an. Die Debatte dreht sich namentlich um die Ausbreitung islamistischer Biotope in ärmeren Vierteln, die den dschihadistischen Mördern als Umfeld dienten. Präsident Macron spricht neuerdings von „islamistischem Separatismus“. Die Überlebenden der Redaktion von „Charlie-Hebdo“ und ein Teil der französischen Sozialwissenschaftler warnen vor einer   anwachsenden und unterschätzten „islamistischen Welle“. Ein anderer Teil der Soziologen und etliche Akteure in den Vororten wollen in dieser Debatte nur „Islamophobie“ sehen.

 

Kurier, 3.9.2020

Macron punktet bei hitzigem Wortgefecht mit "Gelbwesten"

Der Staatsschef stellte sich bei einem Spaziergang in einem Pariser Park einer aggressiven Demonstranten-Gruppe. Einer der "Gelbwesten"-Aktivisten, der den Verbal-Clash filmte, zollte dem Präsidenten zum Schluss Lob für seine unaufgeregte Gesprächsbereitschaft. Der Video-Streifen machte im Web Furore.

Kurier, 15.-16.7.2020

Macrons letztes Aufgebot hat eine besonders explizite bürgerliche Schlagseite

Die neue Regierung soll Macrons Endspurt bis zu den Präsidentenwahlen 2022 begleiten. Der liberale Staatschef stützt sich vor allem auf Gefährten des konservativen Hardliners Nicolas Sarkozy. Der neue Innenminister Gerald Darmanin hat obendrein eine Justizerhebung wegen des Verdachts der sexuelle Nötigung am Hals. Der neue Justizminister Eric Dupond-Moretti ist ein Gegner des Sonderausschuss der Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Finanzkriminalität.

Kurier, 7.-8.7.2022

Grüne Markenzeichen Diskretion und Gründlichkeit

Bei den landesweiten Kommunalwahlen gelangte in fast allen Großstädten und mehreren mittleren Städten Frankreichs eine neue Generation von Grünen ans Ruder, die sich durch persönliche Zurücknahme und unaufgeregte Zielstrebigkeit von den üblichen Polit-Leithammeln abhoben.

Kurier, 29.-30.6.2020

Grüne Bürgermeisterkandidaten/innen als Favoriten/innen in fast allen Großstädten Frankreichs

 

Im zweiten Durchgang der landesweiten Gemeindewahlen, diesen Sonntag, könnten in fast allen größeren Städten Frankreichs, darunter Lyon, Bordeaux, Marseille, Toulouse, Lille oder Straßburg, Grüne ans Ruder gelangen – immerzu im Bündnis mit Linksparteien. Die französischen Grünen waren schon bisher meistens Teil solcher linken Bündnisse, jetzt haben sie aber vielfach, durch ihr gutes Abschneiden im ersten Wahlgang, die Führung dieser Allianzen übernommen. Die Partei von Präsident Macron hat sich in mehreren Städten mit den konservativen „Republikanern“ verbündet, um den Sieg dieser grün-roten Bündnisse zu verhindern.   

 

Kurier, 25.-26.6.2020

 

Siehe dazu auch:

Weiblicher Dreikampf um Paris (14.3.2020)

Macrons Parlamentsmehrheit zerbröselt / In kaum einem anderen EU-Land ist das Vertrauen in die Staatsführung angesichts der Corona-Krise so gering wie in Frankreich / Clash zwischen Macron und Krankenhaus-Bediensteten bei Spitalsbesuch

Eine linksökologische Abspaltung bringt Macrons Partei um ihre absolute Mehrheit im Parlament. Die Regierung bewahrt aber durch ihr Bündnis mit zwei weiteren Zentrumsparteien ihre Handlungsfähigkeit. In allen Umfragen äußern rund zwei Drittel der Franzosen ihr Misstrauen gegenüber der Staatsführung bezüglich der Bewältigung der Epidemie – während andere EU-Staatsmänner, darunter so irrlichternde Persönlichkeiten wie etwa Boris Johnson, ungetrübt hohe Zustimmungswerte erzielen.     

 

Kurier, 19.-20.5.2020

Glaubenskrieg um Virusforscher Didier Raoult: verhinderter Corona-Bezwinger oder unduldsamer Provokateur?

Frankreichs bekanntester Infektionsforscher, Didier Raoult, der in Marseille ein angesehenes Institut leitet, will die „wirksamste Therapie“ gegen das Corona-Virus gefunden haben. Zwei medizinische Kapazunder, die Präsidenten der USA und Brasiliens, Trump und Bolsonaro, zeigten sich von Raoults Arznei angetan. In Frankreich glauben seine zahlreichen Anhänger, dass sich die „Pariser Eliten“ gegen Raoult verschworen hätten. Um die Wogen zu glätten, machte Präsident Macron dem umtriebigen Professor in Marseille seine Aufwartung, signalisierte aber mit einer skurrilen Geste die gebotene Vorsicht gegenüber Raoult.  

Kurier, 17.4.2020

TV-Ansprache zur Corona-Krise:

Macron übte Selbstkritik und signalisierte soziale Wende

Die von Macron für 11.Mai angekündigte Beendigung der landesweiten Ausgangsperre bleibt ungewiss. In den vorwiegend vom Virus betroffenen Regionen zeichnet sich eine erste Entspannung ab, etliche Spitäler stehen aber noch immer am Limit / Macron dankte Luxemburg, der Schweiz, Deutschland und Österreich für die Übernahme von Patienten. 

Kurier-Online, 14.4.2020

Kein Ausstieg aus der Ausgangssperre in Frankreich in Sicht / Präsident Macron fürchtet zweite Infektionswelle

Präsident Macron, der Montag-Abend eine TV-Ansprache halten wird, könnte die bereits vier wöchige, weitgehende Quarantäne der französischen Bevölkerung um ein Monat verlängern. Die bisherige Ausgangssperre hat zwar den Anstieg der Corona-Kranken in den Spitälern vorerst gestoppt (wenn auch auf hohem Niveau) und damit das Gesundheitssystem der regionalen Brandherde gerade noch vor dem Absturz bewahrt. Aber die meisten der zuständigen Ärzte warnen, eine baldige Lockerung der Quarantäne würde das unterdotierte Spitalswesen endgültig überfordern. 

Kurier-Online, 12.4.2020

FALTER-Radio:

Corona in London und Paris

Raimund Löw im Gespräch mit Tessa Szyszkowitz und Danny Leder über die Pandemie in Großbritannien und Frankreich und die spektakulären politischen Volten zum Combeback des Staates in der Wirtschaft.

11.4.2020

Migrantenviertel an vorderster Corona-Front. Sie schultern Frankreichs Metropolen, sind aber deren sanitäre und soziale Schwachstellen. Ihre Einwohner sind bei exponierten Berufseinsätzen und unter den Coronavirus-Opfern überrepräsentiert

Gefährliche Jobs, prekäre Arbeitsbedingungen, Wohndichte und medizinische Unterversorgung fordern in ärmeren Vororten einen hohen Opfer-Zoll / Renitente Jugendcliquen erschweren stellenweise den Kampf gegen die Epidemie und provozieren gefährliche Zwischenfälle mit der Polizei / Bürgermeister, Jugendbetreuer und muslimische Verbände halten dagegen.   

Kurier, 7.4.2020

Corona-Virus: Spitäler im Großraum Paris am Limit

Über-Achtzig-Jährige kommen kaum mehr in Reanimations-Behandlung /
Mitarbeiter einer Notaufnahme: "Wir werden ohne Waffen an die Front geschickt"

Nach dem Elsass, wo ein evangelikales Mega-Treffen im Februar den ersten großen Infektionsherd schuf, kämpfen die Spitäler des Pariser Großraums mit einem Rekord-Ansturm von Corona-Patienten. Intensivbetten mit Beatmungsgeräten und qualifiziertes Personal werden knapp. Selbst infizierte Ärzte kommen noch zum Einsatz. Betäubungsmittel gehen aus. Für Altenpfleger, Müllarbeiter, Supermarkt-Bedienstete, Reinigungskräfte und Polizisten (die die Einhaltung der Ausgangseinschränkungen überwachen sollen) gibt es nicht genug Schutzmasken. Dabei hatte Frankreich ursprünglich einen staatlichen Lagerbestand von Milliarden Masken, der aber in den letzten Jahren radikal heruntergefahren wurde. 

Kurier, 2.-3.4.20202

Frankreichs Regierung verschärft Ausgangssperre / Stellenweise Angriffe von Jugendlichen auf Polizei in Sozialbau-Siedlungen

Unter dem Druck der vielfach überforderten Spitals-Bediensteten und Ärzte versucht die Regierung, die Lücken bei der Durchsetzung der landesweiten Ausganssperre zu schließen. Die Behörden verbieten Freiluftmärkte und schränken Ausgangsmotive weiter ein. In einigen Sozialbau-Siedlungen kam es zu Angriffen von Gruppen von Jugendlichen auf kontrollierende Polizisten. Aber die allermeisten Bewohner der Wohnblöcke der städtischen Peripherie halten sich an die Quarantäne, obwohl sie oft auf vergleichsweise engem Raum und in großem Familienverband zusammenleben müssen. 

Kurier, 24.-25.3.2020

Reichlich spät: Frankreich in Quarantäne

Seit Dienstag 12 Uhr gilt für die aller meisten Franzosen eine Ausgangsperre. Experten aus dem Gesundheitsbereich hatten aber schon früher auf diese Maßnahme gedrungen und die Aufrechterhaltung des ersten Durchgangs der landesweiten Kommunalwahlen am vergangen Sonntag als ein falsches Signal an die Bevölkerung kritisiert.  Präsident Macron (dessen Partei am Sonntag fast überall sehr schlecht abschnitt) hatte diesen Wahltermin allerdings hauptsächlich beibehalten, weil die konservative Opposition andernfalls mit heftigen Protesten gegen die „autoritären Entscheidungen“ des Staatschefs gedroht hatte.

Kurier-Online, 17.3.2020

Erster Durchang der landesweiten Kommunalwahlen:

SP-Sieg in Paris, grüne Bürgermeister in sechs der wichtigsten Städte in Aussicht, Nationalisten verstärken ihre Bastionen, Traditionsparteien feiern Comeback, Niederlage für Macron

Wiederwahl der Pariser SP-Bürgermeisterin gesichert / Grüne gehen in Lyon, Bordeaux, Straßburg, Toulouse, Grenoble und Besancon in Führung /Sozialisten und Konservative halten ihre Bastionen / Die Nationalisten von Marine Le Pen verstärken ihren Wähleranteil in den von ihnen bisher verwalteten Kommunen, aber scheitern meistens bei ihrem Versuch, weitere Gemeinden zu erobern / Der große Verlierer ist die Partei von Präsident Macron.

16.3.2020

Im Zuge der landesweiten französischen Kommunalwahlen:

Weiblicher Dreikampf um Paris

Bei den bevorstehenden landesweiten französischen Kommunalwahlen steht die Schlacht um Paris im Vordergrund. Die seit 2001 amtierende linke Rathausmehrheit (SP, Grüne und KP) hat in der dichtesten Stadt Europas einen markanten ökosozialen Wandel in Gang gesetzt. Die SP-Bürgermeisterin Anne Hidalgo hat aber stellenweise erhebliche Sicherheits- und Sauberkeitsprobleme anlaufen lassen. Diese werden von der forschen bürgerlichen Spitzenkandidatin Rachida Dati ausgeschlachtet. Die Kandidaten des Regierungslagers von Präsident Macron, Agnes Buzyn, hinkt einstweilen hinterher.  

Kurier, 14.3.2020

Der Streik der französischen Bahn und der Pariser Öffis gegen die Rentenreform erlahmt, aber die Streikenden bleiben populär / Docker blockieren alle Häfen Frankreichs / Macron rügt erstmals die Polizei für ihre Übergriffe gegen Demonstranten

Nach sechs Wochen scheint der Bahn- und Metrostreik gegen Macrons Rentenreform zu zerbröseln. Laut Umfrage wächst zwar der Prozentsatz der Bevölkerung (zuletzt 66 Prozent), der den Streik für „gerechtfertigt“ hält und die Rentenreform ablehnt. Aber gleichzeitig wünscht eine – vergleichsweise knappe – Mehrheit der Befragten die Beendigung des Streiks, nachdem die Staatsführung die von ihr geplante Anhebung des Antritts-Alters für eine Vollpension vorerst wieder zurückgezogen hat. Der Kern der Streikbewegung, die Lokführer der Bahn und die Lenker der Pariser Öffis, die weiterhin die gesamte Reform kippen wollen, sind finanziell erschöpft und fühlen sich allein gelassen. Zuletzt sind zwar weitere Berufsgruppen, etwa Rechtsanwälte, verstärkt gegen die Rentenreform aufgetreten. Aber nur die Docker, die Frankreichs größte Häfen seit Tagen blockieren, üben noch einen relevanten Druck aus.    

Kurier, 18.1.2019

Historischer Rekord: Streik bei französischer Bahn und Pariser Metro geht in die fünfte Woche

Der Bahn- und Pariser Öffi-Streik gegen die Rentenreform geht in die fünfte Woche und bricht alle historischen Rekorde. Obwohl Teile der Bevölkerung vor allem im Pariser Großtraum durch den Ausstand furchtbar leiden, hält laut Umfrage noch immer eine Mehrheit den Streik für „berechtigt“ und lehnt das vorliegende Reformprojekt ab. Die Staatsführung um Macron versucht durch die Häufung von Zugeständnissen an diverse Berufsgruppen die Streikenden zu isolieren und hofft auf ihre finanzielle Erschöpfung durch die Gehaltsverluste, die die zersplitterten und schwächlichen französischen Gewerkschaftsbünde nicht ausgleichen können.  Aber der radikale Flügel der Gewerkschaftsbewegung will diese Woche durch die Blockade der Treibstoff-Auslieferung in allen Raffinerien Macron zur kompletten Preisgabe seiner Reform zwingen.   

Kurier, 7.1.2020

Kein Platz für Friedfertige

Wie der Bahn- und Metro-Streik die pendelnden Niedrigverdiener im Pariser Großraum quält

Kurier, 16.12.2019

Eisenbahn-Gewerkschaftler: "Kein Weihnachtsfriede an der Streikfront" / "Lieber ein paar schwierige Wochen als Jahre mit einer Elends-Pension"

Sollte Präsident Macron seine Rentenreform nicht zurückziehen, werden die Dauerstreiks auch über die Feiertage anhalten: „Lieber ein paar schwierige Wochen als Jahre mit einer Elends-Pension“, erklären Bahn-Gewerkschaftler, denen Pendler ihr tägliches Leid wegen des Ausfalls der S-Bahn und Metro klagen. Erstmals haben auch Angehörige der CRS-Sonderpolizei-Einheiten den Einsatz verweigert. Am Donnerstag wurden auch Häfen von Dockern blockiert. E-Werker sorgten für Stromausfälle in einem Dutzend Städten. Alle Gewerkschaftsbünde rüsten für Mega-Aufmärsche am nächsten Dienstag.  Unterdessen versucht die Regierung die gemäßigten Gewerkschaftsbünde wieder an den Verhandlungstisch zu bringen.

Kurier, 12.-13.12.2019

Frankreichs Rentenreform:

Rede des Regierungschefs verpuffte vorerst / Streiks bei Bahn und Metro gehen unvermindert weiter

Regierungschef Edouard Philippe machte zeitliche und soziale Zugeständnisse bei der geplanten Rentenreform, die das französische Pensionssystem vereinheitlichen und die verbliebenen Sonderpensionen bei Bahn und Metro schrittweise abschaffen soll. Aber die Einführung eines Bonus/Malus-Penionsantritts-Alters bei 64 Jahren erzürnte sogar die gemäßigte Gewerkschaftsunion CFDT, mit der die Staatsspitze um Macron neuerdings kooperieren will, um die Streikfront aufzubrechen. Vorerst ist also kein Ende der Ausstände bei Bahn und Öffis, die vor allem den Pariser Großraum lahmlegen, in Sicht. Aber im Detail versucht der Regierungschef durch besonders lange Übergrangsfristen zum neuen Pensionssystem die Lokführer, die den Streik in der Hand haben, zu beschwichtigen.

Kurier, 11.-12.12.2019

Frankreichs Bahndirektion warnt: Meidet die Bahnhöfe!

Die Bahnstreiks gegen die Rentenreform werden sich diese Woche noch verstärken. Die Bahndirektion befürchtet gefährliches Massengedränge bei vergebens wartenden Pendlern in Bahnhöfen. Streikende in Raffinerien blockiern die Treibstoff-Auslieferung. Geschäfte in größeren Städten zittern zum zweiten Mal um ihre Weihnachtssaison und könnten in den Ruin geraten. Die Staatsspitze um Emmanuel Macron bereitet weitgehende Abstriche ihres Reformprojekts vor, will aber den Schein der Handlungsfähigkeit wahren.

Kurier, 8.-9.12.2019

Unbefristeter Bahn- und Metro-Streik soll Macrons Rentenreform verhindern / Die Lokführer wollen den Ausstand, der Donnerstag beginnt, nötigenfalls bis Weihnachten und darüber hinaus fortführen / Eine Mehrheit der Bevölkerung hält den Streik für "gerechtfertigt"

Eisenbahner, Lenker der städtischen Öffis, Bodenpersonal der Flughäfen, Lehrer, Richter, Anwälte, Feuerwehrbeamte, Polizisten und "Gelbwesten" wollen eine Rentenreform verhindern. Die Staatsführung um Macron verspricht mehr Gerechtigkeit durch die Vereinheitlichung der 42 verschiedenen Pensionssysteme, hielt sich aber bei konkreten Angaben zur Reform bisher bedeckt. Der Großteil der Bevölkerung befürchtet eine drastische Verschlechterung ihrer Pensionsbedingungen. Laut Umfrage befürworten 66 Prozent den Streik. Aber der Bewegung fehlt ein einigender und anerkannter programmatischer Hoffnungsträger. Weswegen die Nationalistin Marine Le Pen es sich leisten kann, den Streik ebenfalls zu befürworten, und mit Zugewinnen unter Streikanhängern bei den bevorstehenden, landesweiten Kommunalwahlen im März rechnen kann. 

Kurier, 4.12.2019

Eric Zemmour - ein rechtsradikaler Gefährder als Medienstar

Frankreichs prominentester Ultra-Nationalist hält per TV einen gewaltschwangeren Diskurs gegen Muslime. Er rechtfertig Kolonialismus und Sklaverei. Das französische Kollaborationsregime will er von jeder Schuld an der Deportation der Juden in die Vernichtungslager reinwaschen. Die Regierungssprecherin, Sibeth Ndiaye, die in Senegal geboren ist, verspottet er mit rassistischen Anspielungen auf ihr Äußeres. Aber seine liberalen Gegner haben wegen des Dschihadisten-Terrors und des Vormarsches einer eifernden islamistischen Strömung einen schweren Stand.

Hagalil, 7.11.2019

NACHRUF

Der weite politische Bogen des Jacques Chirac

Vom atomaren Welt-Buhmann zum umjubelten Kritiker des Irak-Kriegs / Vom spektakulären Eklat gegen Israels Besatzungspolitik anläßlich eines Besuchs in Ostjerusalem zum ersten, überaus deutlichen Schuldbekenntnis eines französischen Staatschefs für Frankreichs staatliche Mithilfe bei der Deportation der Juden / Von gaullistischer Eigenbrötlerei zum beherzten Pro-EU-Kurs / Von der Befürwortung einer forschen bürgerlichen Wende zur Ablehnung des Neoliberalismus und heftigsten Widerstand gegen die beiden Vorreiter des Nationalpopulismus, Jean-Marie Le Pen und Jörg Haider.

 

Der Initiator des diplomatischen EU-Boykotts der österreichischen Koalition zwischen der ÖVP und der Rechtsaußenpartei FPÖ

Chirac akzeptierte weder Allianzen mit Jean-Marie Le Pen noch mit Jörg Haider / Von Wolfgang Schüssel wissentlich hintergangen, reagierte Chirac mit äußerster Konsequenz und brachte die übrigen damaligen EU-Mitglieder zum diplomatischen Boykott der schwarz-blauen Regierung in Wien / Die Maßnahmen wurden nach sechs Monaten wieder aufgehoben, sie trugen aber zur Begrenzung des Wirkungsradius und der Aufstiegshoffnungen von Jörg Haider bei.

 

Kurier, 27.9.2019

Frankreichs Polizei und Gendarmerie - oft überfordert, manchmal übergriffig

Aggressive Jugendliche in sozial abgeschlagenen Randvierteln, rabiate „Gelbwesten“ und meuternde Bauern – die französische Polizei soll mit all diesen Konfliktherden zu Rande kommen und schlittert dabei ihrerseits in exzessive Vorgangsweisen, die die Spirale der Gewalt erst recht antreiben. Zuletzt ertrank auch noch ein 24 Jähriger bei einer Techno-Party in Nantes am „Tag der Musik“, weil Polizei-Einheiten Tränengas einsetzten, um die spät nachts am Ufer des Loire-Stroms Feiernden zu vertreiben. Die Staatsführung will und kann die Polizei nicht fallen lassen, verstrickt sich dabei aber in immer neue Ungereimtheiten und bringt die Öffentlichkeit gegen sich auf. Tonangebende französische Medien machen es sich manchmal allerdings zu leicht bei ihrer Kritik an der Polizei und vernachlässigen gründliche Recherchen vor Ort.

Kurier, 4.8.2019

Macron - mal tief unten, mal hoch oben

Die „Gelbwesten“ trieben den liberalen Staatschef in die Enge, dann gewann er wieder Oberwasser, jetzt belastet ihn ein neuer Skandal in seinem Umkreis: der Ex-Parlamentspräsident und aktuelle Umweltminister Francois de Rugy, der in der Rangordnung der Regierung auf Platz zwei, gleich hinter dem Premierminister, firmiert, steht wegen Luxusausgaben auf Staatskosten unter Dauerbeschuss. Trotzdem glauben Kommentatoren jetzt bereits an eine wahrscheinliche Wiederwahl von Macron nach Ende seiner ersten Amtsperiode 2022. Andere warnen vor der allzu krassen Polarisierung zwischen Macron-geneigten großstädtischen Zentren und dem starken Sog zu Marine Le Pen an den Peripherien.        

Kurier, 14.7.2019

Was - fast - alle französischen Parteien in der EU wollen:

Weniger Freihandel und mehr soziale Angleichung

Nicht nur die – zersplitterte – Linke, sondern auch die tendenziell liberale Bewegung von Präsident Macron wirbt für einen gemeinsamen „sozialen Schutzschild“ in der EU. Die konservativen „Republikaner“ sind von diesen Positionen nicht weit entfernt / Darüber hinaus dringt Macron auf eine Verstärkung der zentralen politische Befugnisse der EU / Die Nationalistin Marine Le Pen hat zwar den Euro- und EU-Ausstieg neuerdings ad acta gelegt, ihr Programm läuft aber weiterhin de facto auf eine Sprengung der EU hinaus.   

Kurier, 26.-27.5.2019

EU-Wahlkampf in Frankreich:

Im Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Macron und Le Pen hat die Nationalistin einen knappen Vorsprung

Die Partei der Nationalistin liegt laut Umfragen knapp vor der Pro-Macron-Liste „Renaissance“. Der liberale Staatschef, der die EU-Wahl zur Entscheidungsschlacht für die Zukunft Frankreichs und Europas erklärt hat, ringt mit äußerstem persönlichen Einsatz um die zwei bis drei Prozente, die nötig wären, um Le Pen doch noch zu schlagen. Zu diesem Zweck beackern seine Minister vor allem die Bastionen konservativer Wähler, die zwischen der Partei von Macron und den bürgerlichen „Republikanern“ schwanken. Um gleichzeitig Mittelinks-Wähler zurückzugewinnen, sind zwei prominente Ökologen und Daniel Cohn-Bendit für Macron im Dauereinsatz.

Kurier, 22.5.2019

"Gelbwesten" prägten den 1.Mai in Paris

Tausende „Gelbwesten“ waren beim traditionellen 1.Mai-Aufmarsch der linken Gewerkschaften zugegen. De facto aber spaltete sich die Demo in zwei Teile: an den Anfang stellten sich Anhänger der „Gelbwesten“, die den „Black Block“ bejubelten und stellenweise auf Konfrontationskurs mit der Polizei gingen. Im zweiten Teil marschierten Gewerkschaften, Linksparteien, Klima-Schützer und ebenfalls zahlreiche „Gelbwesten“.

Kurier-Online, 1.5.2019

ANALYSE:

Macrons letztes Aufgebot wackelt

Präsident Macron kämpft um den Erhalt seines Handlungsspielraums. Die Zersplitterung der französischen Polit-Landschaft könnte dazu beitragen, dass Macrons Partei bei der EU-Wahl. mit weniger als einem Viertel der abgegebenen Stimmen den Platz eins erringt und damit den „Gelbwesten“-Aufstand vermutlich übertaucht. Wenn aber Macrons Partei bei der EU-Wahl vom „Rassemblement national“ von Marine Le Pen überholt wird, stürzt der Präsident in eine möglicherweise definitive Legitimationskrise.

Kurier, 26.-27.4.2019

Macron gibt sich reuevoll: "Ich war zu ungeduldig, zu kalt und habe zu hart gewirkt"

Bei einer Pressekonferenz äußerte Macron mehrfach Selbstkritik an seinem Umgang mit der Bevölkerung, wies aber die Kritik an seinem unternehmerfreundlichen Reformkurs zurück. Den „Gelbwesten“ bescheinigte Macron „anfänglich berechtigte Wut“. Macron versprach unter anderem Steuersenkungen für mittlere Einkommensgruppen, weitere Maßnahmen für Rentner und gezielte Stützen für Allein-Erzieherinnen. Im Gegenzug will Macron aber die Arbeitszeit in Frankreich erhöhen.

Kurier, 26.4.2019

Geheimnis um Macrons Mega-Ansagen vorzeitig gelüftet

Am vergangenen Montag hätte Macron ein spektakuläres Maßnahmenpaket präsentieren sollen, um die „Gelbwesten“ definitiv niederzuringen. Wegen des Brands von Notre Dame musste er aber seine diesbezügliche, große TV-Rede auf nächste Woche verschieben. Trotz Geheimhaltungsgebote sind die Kern-Aussagen der Ansprache inzwischen, stückweise und unzusammenhängend, an die Öffentlichkeit gelangt – also in einer Weise, die Macron unbedingt vermeiden wollte.

Kurier, 17.-18.4.2019

Lokalaugenschein bei Notre Dame am Tag danach

Der Kurier-Korrespondent traf Touristen, die vergeblich nach Spuren der Zerstörung suchten, und Pariser, die sich darüber erleichtert zeigten, dass die Kathedrale noch steht. Die meisten grübeln über die Ursachen nach, einige wollen "nicht an einen Zufall" glauben.

Kurier, 16.-17.4.2019

Ausweitung der Gefahrenzone

Bisher war es islamistisch aufgeheizter Hass, der die französischen Juden bedrohte und aus Vorstädten vertrieb. Mit der Gelbwesten-Krise verbreiteten sich die Anfeindungen. Regierung, Opposition und Medien halten dagegen, aber ihr Einfluss auf jüngere Generationen schwindet.

Magazin "nu" (Ausgabe nr. 75) / April 2019

Eine Flut von Lügenmeldungen auf Facebook und WhatsApp löst in Pariser Vorstädten eine Gewaltwelle gegen Roma aus

Vorstädter, vielfach selber aus Migrantenfamilien stammend, halten Roma aus Osteuropa für „Kinderdiebe“ und begeben sich auf Lynchjagd / Rollkommandos von Jugendlichen aus Sozialsiedlungen verwüsteten Hütten-Siedlungen, die von Roma an Stadträndern errichtet wurden / Polizei musste verschreckte Insassen Nachts evakuieren / Die Behörden dementieren alle Gerüchte über Kindesentführungen, kommen aber gegen die Flut der Falschmeldungen kaum an.  

Kurier, 27.-28.3.2019

Macron wieder in der Gelbwesten-Klemme

Nach den Verwüstungen auf den Champs-Elysées vom Samstag wirkt Frankreichs Staatsspitze abermals überfordert. Der liberale Präsident ringt wieder mit den selben Problemen wie zu Beginn der Gelbwesten-Krise vor vier Monaten.

Kurier, 17.-18.3.1019

Anti-jüdische Hetzer unterwandern die "Gelbwesten" / Alle französischen Parteien demonstrieren gegen den Antisemitismus

Bei der – stagnierenden und verworrenen – „Gelbwesten“-Bewegung häufen sich anti-jüdische Vorfälle. Übergriffe kommen aber fast immer von jungen Muslimen. Alle Parteien Frankreichs demonstrieren gegen den Antisemitismus. Marine Le Pen, die von der Demo ausgeschlossen wurde, hält eine eigene Kundgebung ab. Darüber ist eine Diskussion auch im jüdischen Milieu entbrannt.

Hagalil, Kurier, 18.-19.2.2019

Angriffe auf Parlamentarier und sonstige Gewalttätigkeiten im Rahmen der Gelbwesten-Bewegung erzeugen Überdruss

Macron hat wieder einen gewissen Spielraum gewonnen, er ist aber noch nicht aus dem Schneider. Laut Umfrage wünscht erstmals eine Mehrheit von 56 Prozent der Franzosen das Ende der Aktionen der Gelbwesten, aber 58 Prozent äußern noch Sympathie für diese Bewegung. Die Angst vor einer Eskalation geht um nach einer Welle von Einschüchterungen gegen Abgeordnete der Partei von Macron und einem Brandanschlag auf den Wohnsitz des Parlamentspräsidenten.  Die Gelbwesten beklagen Schwerstverletzte als Folge des Einsatzes umstrittener Tränengasgranaten und Gummigeschosse durch die Polizei.    

Kurier-Online, 15.2.2019

Ein Lüfterl für Macron

Erste – bescheidene – Demo in Paris gegen die Gelbwesten, aber Frankreichs Staatsführung bewahrt Distanz. Macron setzt stattdessen auf die von ihm inszenierten landesweiten Bürger-Debatten und verschärfte Gesetze gegen gewalttätige Demonstranten, um die Gelbwesten vor zu führen und seine Wählerbasis in Hinblick auf die EU-Wahlen zu erweitern.     

Kurier, 28.-29.1.2019

Im Poker mit den Gelbwesten:

Macron zückt - möglicherweise - seine letzte Karte

Bei einem landesweiten Debattenzyklus mit der Bevölkerung will Frankreichs Präsident den „Gelbwesten“ den schwarzen Peter zu spielen und die Widersprüchlichkeit ihrer Anliegen ausschlachten. Einkommensschwächere Bevölkerungsschichten abseits der Metropolen, die den „Gelbwesten“ anhaltende Unterstützung gewähren, dürfte der liberale, markt-orientierte Präsident aber kaum umstimmen. Macron hofft bloß vor den EU-Wahlen zumindest sein vormaliges, urbanes Anhängerpotential wieder zu mobilisieren. Dabei könnte ihm die abschreckende Wirkung der wachsenden Gewalt in den Reihen der „Gelbwesten“ gegenüber Journalisten zu Gute kommen.

Kurier, 14.-15.1.2019

Pechvogel Macron schießt wieder Eigentor

Der nächste Woche beginnende landesweite „Grand Débat“, mit dem Präsident Macron abgehängte Provinz-Bewohner und Teile der „Gelbwesten“ beschwichtigen möchte, erlitt noch vor seinem Start eine mehr als peinliche Panne: die von Macron nominierte Leiterin des Debatten-Projekts musste nach der Enthüllung ihres erstaunlich hohen Gehalts zurücktreten. Bereits im Vorlauf hatten „Gelbwesten“ die Initiative der Staatsführung abgelehnt und statt dessen eine Debatte unter dem Vorsitz von Persönlichkeiten, die „nicht mit dem etablierten System finanziell verfilzt sind“, gefordert.  

Kurier, 9.-10.1.2019

Macron ringt um Handlungsspielraum, indem er seinen unternehmerfreundlichen Kurs und den EU-konformen Defizitabbau verlangsamt / Die Kandidatur einer "Gelbwesten"-Liste bei der EU-Wahl könnte ihm aus der Patsche helfen

Nach sechswöchigen Unruhen schwächeln die „Gelbwesten“, bewahren aber ein sehr breites Sympathiepotential / Macron redet Spitzenunternehmern und der EU-Komission ins Gewissen, um Rückhalt für seine Zugeständnisse an Arbeitnehmer und Rentner zu bekommen – Zugeständnisse, die seine marktfreundlichen Maßnahmen und Frankreichs Schuldenabbau verlangsamen / Eine – vorerst nur angedachte – Kandidatur einer „Gelbwesten“-Liste bei den EU-Wahlen würde die Nationalistin Marine Le Pen schwächen und Macron aus der Patsche helfen.

Kurier, 30.-31.12.2018

Aufstand der Gelbwesten ebbt ab

Weniger Demonstranten und Zusammenstöße als an den Samstagen zuvor. Gelbwesten-Bewegung wirkt ziemlich erschöpft und verworren.

Kurier, 15.-16.12.2018

ANALYSE:

Macron zwischen "Gelbwesten"-Revolte und Dschihadisten-Alarm

Nach dem Schock über den Mord-Ritt des islamistischen Schwerverbrechers in Straßburg kann der französische Präsident auf einen Rückgang der Unruhen hoffen. Polizei-Gewerkschaften haben an die „Gelbwesten“ appelliert, ihre Aktionen zu verschieben. Außerdem wächst wegen der anhaltenden Blockaden, die die Wirtschaft lähmen, der Überdruss gegenüber den „Gelbwesten“. Im Web finden allerdings verrückte Verschwörungstheorien Resonanz, wonach Macron den Anschlag „inszeniert“ hätte, um die „Gelbwesten“ zu schwächen / Am Mittwoch verstarb in Straßburg das dritte Anschlagsopfer, ein afghanischer Flüchtling, der knapp vor seiner Einbürgerung stand.

Kurier, 13.-14.12.2018

ANALYSE:

Wie Macron ins Schleudern geriet

Der Präsident konnte anfänglich jeden gewerkschaftlichen Widerstand gegen seinen betont marktfreundlichen Kurs wegbügeln. In der Folge unterschätzte er die finanziellen Engpässe und den Zorn, den seine steuerlichen Umschichtungen zu Gunsten der Kapitaleigner und zu Lasten breiter Teile der Arbeitnehmer und Rentner, namentlich in der Provinz, auslösten.  

Kurier, 11.-12.12.2018

Macron gibt nach, knickt aber nicht ein

Durch substantielle Zugeständnisse an Arbeitnehmer und Rentner versucht Frankreichs Staatschef die Stimmung zu drehen – ohne seinen marktfreundlichen Kurs preiszugeben. Erwartungsgemäß reagierten die „Gelbwesten“ durchwegs negativ auf die Rede von Macron: „Er bietet uns eine Baguette, wir wollen die ganze Bäckerei,“ höhnte ein Aktivist an einer Straßen-Sperre. Aber der Präsident setzt auf den wachsenden Überdruss angesichts des Chaos und der Zerstörungen, die die anhaltende Revolte in Frankreich verursacht.   

Kurier, 10.-11.12.2018